AK Gebührenboykott

So. 06.08.06 - Giessen

Anwesend waren VertreterInnen aus:

Giessen
Darmstadt
Wiesbaden
Frankfurt

TEIL I - Konzepte und Szenarien

Zunächst wurde das bisherige Boykottmodell des Treuhandkontos vorgestellt und an verschiedenen Punkten weiterdiskutiert.

Darlehn:
Wird das Studiendarlehen an die Studierenden ausgezahlt oder direkt an die Hochschulen überwiesen? Also können Leute, die ein Darlehn aufnehmen würden, auch am Boykott teilnehmen und im Falle des Erfolges es wieder kündigen?

Exmatrikulation:
Wer entscheidet über Exmatrikulationen? Alleine die Hochschulen? Und welche Gremien? BVG Urteil aus den 60ern?
"Laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus den späten 1960ern muß eine Exmatrikulation zurückgenommen werden, wenn ihr widersprochen wurde und das Geld bezahlt wurde." (Protokoll des Nordnetztreffens http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Treuhandkonto)

Formal und standartmäßig entscheidet erstmal das Studierendensekretariat. Wenn's aber brenzliger wird und zu einer politischen Entscheidung, dann
gibts da sicherlich andere Anweisungen von der Hochschulverwaltung o.ä. - da weiß ich nicht genau wie das gehandhabt wird, ist wahrscheinlich auch
nicht unbedingt vorgesehen. Aber die Entscheidung liegt meines Wissens IMMER bei der Uni. (Maria)

Szenarien:

- Präsidium lenkt zwar ein und verzichtet auf Exmatrikulation, stellt den TeilnehmerInnen die 500? aber nächstes Semester in Rechung. Dies ließe sich jedoch aufgrund des Dammbruch-Effekts nicht durchsetzen. Denn wenn die Aktion einmal erfolgreich war und einige Tausende ohne Gebühren weiterstudieren, wer würde dann überhaupt noch freiwillig zahlen?

- Es darf nicht vergessen werden, dass für Regierungen stets der Grundsatz gilt: Der Staat lässt sich nicht erpressen. Es muss also mit massiven Druck von dieser Seite gerechnet werden, auch auf Uni-Gremien, die womöglich zum Einlenken bereit wären. Deshalb müssen Kommunikationswege zu allen Teilnehmenden bestehen, um diese zum Durchhalten zu motivieren (z.B. auch durch Solidaritätserklärungen z.B. der Asten, SVen, Gewerkschaften etc).


500cent Alternative:
Der Boykott darf auf keinen Fall diejenigen ausgrenzen, die keine 500? für das dann kommende Semester aufbringen können (oder wollen). Das auf dem Nordnetztreffen favorisierte Modell sieht die Möglichkeit vor, 500cent statt ? zu überweisen. Nach außen hin wird jedoch nicht zwischen cent und euro Boykotteure differenziert, sondern ein geschlossenes, solidarisches Quorum vertreten.

Stichtag(e):

Da die Rückmeldefristen in Hessen sehr unterschiedlich ist, sollten sie für jede HS individuell festgelegt werden, jedoch möglichst knapp vor den Rückmeldefristen liegen. Mittels "telegraphischer Überweisung" wäre das Geld noch am selben Tag bei den Hochschulen (im Falle des Misserfolgs).

Auf keinen Fall landesweiten Stichtag am 15.07.!!!!
Wer zahlt normalerweise schon 2 Monate vor der Frist? Siehe auch Erfahrungen aus BaWü 2003.


Die erste Hochschule die "dran" ist, wird die FH Wiesbaden sein. Ihr Erfolg ist für den weiteren Verlauf des Boykotts von sehr großer Bedeutung. Daher muss dort mit aller Kraft mobilisiert werden.


Rückmeldefristen (für Wintersemester) in Hessen:

1. FH Wiesbaden 15.07. (21.07.)
2. HfG Offenbach 27.07.
3. H-DA 25.08.
4. Uni Kassel 01.09. (30.09.)
5. Uni Frankfurt 01.09. (30.09.)
6. TU Darmstadt 15.09.
7. FH Fulda 30.09.
8. FH Frankfurt 03.10.
9. Uni Marburg 11.10.
10. Uni Giessen 20.10.

Daten in Klammern sind Nachfristen, wo dann Mahngebüren (in Ffm 15,-) fällig werden.
(Daten bitte korrigieren, falls nötig!)

Quorum:

Ein alleiniges Landes-Quorum ist wegen den zu unterschiedlichen Rückmeldefristen sinnlos. >> individuelle Q für jede Hochschule.

Diese sollten auf keinen Fall zu hoch angesetzt werden (siehe Erfahrungen BaWü), vor allem nicht in WI.

Trotzdem könnte ein Landesquorum festgelegt werden, das dann erst im späteren Verlauf der Aktion seine Wirkung entfaltet:

- z.B. Falls sich am 3.10. bereits hessenweit 20% der Studierenden beteiligen, würde in Marburg und Giessen auch bei Unterschreitung ihrer HS-Quoren boykottiert.
- Falls im Verlaufe der Verhandlungen über Exmatrikulation einige HS-Quoren (durch "Abspringen") unterschritten werden, bleibt der Boykott dort trotzdem erhalten solange das Landes-Q erreicht bleibt.

Die ersten Hochschulen, also Wiesbaden und Offenbach, hätten es in jedem Falle am allerschwersten: bei ihnen fehlt noch die Motivation der
anderen Hochschulen ringsrum... es scheint als sinnvoll, deren Quoren eher niedrig anzusetzen und auch zu überlegen, ob,wie und wieweit ein
endgültiger Stichtag herausgeögert werden kann... (Maria)

Treuhandkonto (THK):

Vorschlag:
Studis sollen alles (Gebühren+Semesterbeitrag) auf THK überweisen. Der SB wird dann an die Hochschule weitergeleitet.

Pro:
Weniger Arbeit für die einzelnen. Womöglich höhere Beteiligung?

Contra:
Mehr Verwaltungsaufwand für uns.
Die Eigenhändige Überweisung des "normalen Semesterbeitrags" signalisiert den Hochschulen den Willen, weiter zu studieren. Boykotiert werden die Studiengebühren, und nicht der Rest (vorerst ;-). Daher hat eine Trennung auch Symbolcharakter und spiegelt die bewusste Entscheidung zur Zahlungsverweigerung wieder.

Ja, ich halt den Vorschlag auch für wenig sinnvoll. (Maria)

Kontoverwaltung (e.V. / NotarIN / Anwa(ä)ltIN)

Die Verwaltung des Kontos (wie in HH 2003) allein in die Hände eines e.V. zu legen, wurde allgemein abgelehnt.

Gründe:
Einen Verein als alleiniger Kontoinhaber erweckt keinen seriösen Eindruck (zumindest bei einem nicht zu vernachlässigenden Teil der Studierenden). Wir können es uns aber nicht leisten, auf diese zu verzichten - daher sollte zumindest eine anwaltliche "Überwachung" der Aktion angestrebt werden. (z.B. dass nur mit seiner/ihrer Einwilligung Transaktionen getätigt werden können).
Es muss jedoch ausgeschlossen werden, dass er/sie zum entscheidenden Zeitpunkt "nicht erreichbar" o.ä. ist und das gesamte Konto (bzw. Konten) blockiert ist.

z.B. durch Notfall-Klausel? Vertretungen benennen?

Das Honorar müssten von den Asten übernommen werden.

TEIL II - Praxis

Wie bereits in Offenbach verabredet, soll das WS 2006/2007 bereits genutzt werden, um in der Studierendenschaft für den Boykott zu werben.

Boykott-Homepage:
Dazu ist die Erstellung einer offiziellen Boykott-Homepage unerlässlich. (Boykottwiki ist ja als Arbeitsplattform konzipiert und kann/soll auch weitergenutzt werden - ist als Zentrale Mobilisierungsseite ungeeignet).

Uebergebuehr übernimmt das Design, die Verwaltung und Finanzierung (über die hessischen Asten) der Seiten. Es wird natürlich eine eigene Domain angemeldet (z.B. boykott-hessen.de o.ä.), die mit den Seiten verlinkt wird.

Einige Einzelheiten des Boykottmodells und Fragestellungen müssen aber noch konkreter ausgearbeitet werden, ehe sie veröffentlicht werden können (siehe Teil I). Dies wird Aufgabe der nächsten Treffen sein.

Ankündigungskampagne:
Die bisherige Idee einer Ankündigungskampagne per Unterschriften wurde modifiziert. Der Vorschlag ist nun, bereits sehr früh das THK einzurichten und um die Einzahlung von symbolischen 500cent (als Anzahlung) zu werben.

Mit der Überweisung signalisieren Studierende ihre Bereitschaft am Boykott teilzunehmen und werden schon frühzeitig mit dem Modell vertraut gemacht. Außerdem ließe sich das mit der 500cent-Alternative (s.o) verbinden.

Find ich nicht dumm. Aber ich wär entschieden dafür, beides zu komibnieren. Denn ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Act, eine
Überweisung zu tätigen, auch hindernd wirkt. Im Vorlauf ist es aber m.E. vor allem wichtig, so viele wie möglich "Stimmen" zum Boykott zu sammeln -
die Verbindlichkeit bzw. Bereitschaft, durchzuhalten, muss und wird m.E. aus der Motivation entstehen dass es viele Menschen sind, die sich vorab bereit
erklärt haben... (Maria)

Vorlauf:
Alle die teilnehmen wollen werden aufgefordert, 500cent unter Angabe der Matrikelnummer zu überweisen.

Ich halte es für sinnvoll, auch die Möglichkeit einer anonymen Ankündigung vorzusehen. (Maria)

Heiße Phase:
Wer im Falle des nicht erfolgreichen Boykotts zur Zahlung von Gebühren bereit ist, zahlt weite 495? (bwz. 500? für Neulinge). Die anderen, die nicht zahlen können (oder wollen) bleiben bei den 500cent. Alle, die während der Vorlaufphase schon überwiesen haben, bleiben im Boot und zählen zu den Quoren dazu.

Erstsemester:
Weiterhin wurde der Vorschlag gemacht, auch Erstsemester (jetzige SchülerInnen) in den Boykott einzubinden. Vor allem in der Vorlaufphase können diese teilnehmen, ohne ihren Studienplatz zu riskieren und tragen somit zu einer größeren öffentlichen und internen Wirkung bei. Die LSV in WI bietet Gelegenheit zum Austausch mit den SVen.
Es ist jedoch noch zu klären, welche Fristen genau für die Immatrikulation gelten.

Asten:
Auf der LAK ist das Boykottmodell schon einigermaßen bekannt und stößt (mit Ausnahme der TU-DA !Achtung: Meines Wissens ist das eine
Person, die sich jedoch gern als "Chef" bzw. "die TUD" profiliert! (Maria)) allgemein auf Zustimmung. Um Finanzierungsanfragen kümmern sich die

Verteiler:
Es soll eine Mailingliste (Arbeitsliste des AK) eingerichtet werden, über die wir zwischen den Treffen kommunizieren können. Die Darmstädter Yahoo-group (siehe Boykottwiki), kann wenn gewollt eingebunden werden. JAAAA! (Maria)

Nächster Termin:
auf dem hessenweiten Protest-Camping II (was jetzt anstatt in DA auf dem Sommercamp der LSVen Hessen und Rheinland-Pfalz in Wiesbaden stattfinden soll). Sommercamp: 17.-23.08. / Protest-Camping vermutlich nur das Wochenende 18.-20.08.

Für's nächste Mal...

zu klärende Fragen:

Darlehn (s.o)

Exmatrikulation (s.o)

Erstsemester (s.o)

Wer macht den AK in Wiesbaden?

Zu tun:

Mailingliste:
bei uebergebuehr möglich?

Nächsten AK ankündigen, Termin klarmachen usw.

Leute aus Kassel und Marburg ansprechen/schreiben.